Stand: 01.01.2014

1. Allgemeines, Gegenstand des Vertrages

1.1. Der Anbieter betreibt unter www.schnittplaner.de eine digitale Dienstleistungsplattform zur Verwaltung und Vereinbarung von Terminen, Dienstleistungen und Aufgaben für Unternehmer und private Nutzer. Gegenstand dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die Regelung der Rechte und Pflichten der Nutzer bei der Nutzung dieser Plattform sowie weiterer durch den Anbieter zur Verfügung gestellten Leistungen und Dienste durch Unternehmer.

1.2. Vertragsschlüsse über die auf der Website www.schnittplaner.de angebotenen Dienste und Leistungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage der nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültigen Fassung.

1.3. Unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich. Von unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende AGB des Kunden haben keine Gültigkeit, es sei denn wir stimmen diesen ausdrücklich zu. Die AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung der Vertragsparteien.

2. Angebote, Vertragsschluss, Form

2.1. Angebote des Anbieters sind – sofern nicht anders vereinbart – freibleibend. An ein Angebot hält sich der Anbieter für zwei Wochen gebunden, soweit keine abweichenden Vereinbarungen getroffen wurden. Nebenabreden und Ergänzungen bedürfen zur Wirksamkeit der Schriftform. Maßgeblich ist der Zeitpunkt der Abgabe des Angebots.

2.2. Die Präsentation der Dienstleistungen des Anbieters auf www.schnittplaner.de stellt kein bindendes Angebot dar. Erst die Bestellung einer Dienstleistung durch den Kunden ist ein bindendes Angebot nach § 145 BGB. Der Vertrag kommt zustande durch die Anmeldung des Kunden auf der Website des Anbieters und anschließende Bestätigung per E-Mail durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.

3. Leistungsumfang

3.1. Der Leistungsumfang der durch den Anbieter zu erbringenden Leistung ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung auf der Website des Anbieters oder aus der zusätzlich vereinbarten Leistungsbeschreibung. Der Anbieter ist zu Teilleistungen berechtigt, soweit dies dem Kunden zumutbar ist.

3.2. Die Herausgabe von Zwischenergebnissen wie Layouts, Entwürfen, Quelldateien usw. ist ohne gesonderte Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien nicht geschuldet.

3.3. Die Klärung rechtlicher Fragen, etwa aus den Bereichen des Patent-, Urheber-, Namens-, Wettbewerbs- oder Markenrechts, liegt allein in Verantwortungsbereich des Kunden. Eine Nachforschungspflicht seitens des Anbieters besteht nicht.

3.4. Die Entscheidung über die Aufnahme anderer Partner in die Internet-Plattform steht im freien Belieben des Anbieters. Ein Konkurrenzschutz gleich welcher Art wird nicht gewährt.

4. Vertragsdauer

4.1. Die Vertragsdauer richtet sich nach der zum Zeitpunkt des Vertrages aktuellen Leistungsbeschreibung.

4.2. Wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer geschlossen, ist eine Kündigung mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende möglich.

4.3. Wird der Vertrag für eine bestimmte Dauer abgeschlossen, verlängert sich der Vertrag automatisch um die ursprüngliche Vertragsdauer, wenn nicht bis zu 14 Tagen vor Ablauf der Laufzeit schriftlich oder per Mail durch den Kunden widersprochen wird.

5. Pflichten des Kunden / Mitwirkungspflichten / Nutzungsrechte

5.1. Voraussetzung für die Nutzung der Plattform ist die Zulassung durch den Anbieter. Ein Anspruch auf Zulassung oder Nutzung der Plattform besteht nicht. Der Nutzer steht dafür ein, dass die von ihm, insbesondere im Rahmen seines Antrages auf Zulassung gegenüber dem Anbieter und anderen Nutzern gemachten Angaben wahr und vollständig sind. Er verpflichtet sich, alle künftigen Änderungen der gemachten Angaben unverzüglich mitzuteilen.

5.2. Der Anbieter ist berechtigt, einem Nutzer die Zulassung zu entziehen oder den Zugang zu sperren, falls ein hinreichender Verdacht besteht, dass er gegen diese Nutzungsbedingungen verstoßen hat. Der Nutzer kann diese Maßnahmen abwenden, wenn er den Verdacht durch Vorlage geeigneter Nachweise auf eigene Kosten ausräumt.

5.3. Das Nutzerkonto ist nicht übertragbar. Alle Logins sind personalisiert, sie dürfen nur vom jeweils berechtigten Nutzer verwendet werden. Der Nutzer ist verpflichtet, Login und Passwort geheim zu halten und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Nutzer ist auch für die Geheimhaltung der Mitarbeiter-Logins verantwortlich und wird seine Mitarbeiter entsprechend anweisen. Bei Verdacht des Missbrauchs durch einen Dritten wird der Nutzer den Anbieter hierüber unverzüglich informieren. Sobald der Anbieter von der unberechtigten Nutzung Kenntnis erlangt, wird der Anbieter den Zugang des unberechtigten Nutzers sperren. Der Anbieter behält sich das Recht vor, Login und Passwort eines Nutzers zu ändern, in einem solchen Fall wird der Anbieter den Nutzer hierüber unverzüglich informieren.

5.4. Passwörter für Mitarbeiter und Kunden-Logins werden verschlüsselt gespeichert und können dem Kunden nicht zugänglich gemacht werden.

5.5. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Erfüllung der vertraglich geschuldeten Leistungen, insbesondere durch die Bereitstellung der notwendigen Informationen, Materialien, Daten und Inhalte. Die für die Durchführung der Leistungen vom Kunden bereitzustellenden Inhalte sind in gängigen, unmittelbar verwertbaren und digitalen Formaten zur Verfügung zu stellen. Soweit der Kunde Störungen bei der Verlinkung der Internet-Plattform des Anbieters feststellen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

5.6. Der Kunde verpflichtet sich, bei der inhaltlichen und graphischen Gestaltung der Zielseite geltendes Recht zu beachten und dafür Sorge zu tragen, dass keine Rechte Dritter, gleich welcher Art, verletzt werden. Untersagt sind Inhalte, die unter Verletzung des Straf-, Marken-, Urheber- oder Wettbewerbsrechts eingestellt werden, hierbei insbesondere folgende.

• Inhalte, deren Verwertung und öffentliche Wiedergabe Urheberrechte, Leistungsschutzrechte oder gewerbliche Schutzrechte (Markenrechte, Geschmacks- und Gebrauchsmuster) verletzen,
• Fotos oder Videos, die das Recht Dritter am eigenen Bild sowie Namens- oder Persönlichkeitsrechte verletzen,
• unsachliche Schmähkritik oder Beleidigungen,
• Programmcode, der Viren oder Trojaner oder sonstige Schadsoftware enthält.

5.7. Der Kunde verpflichtet sich, die über die Plattform des Anbieters erlangten persönlichen Daten der Mitglieder ausschließlich für eigene Vertragszwecke und im Rahmen der bestehenden datenschutzrechtlichen Normen zu nutzen. Insbesondere die Weitergabe von persönlichen Daten der Mitglieder an andere Unternehmen und die Verwendung zu Werbezecken ist untersagt.

5.8. Der Kunde räumt dem Anbieter ein einfaches, zeitlich nicht beschränktes, nicht übertragbares und widerrufliches Nutzungsrecht für die Vervielfältigung, Verbreitung, Bearbeitung und öffentliche Wiedergabe der Inhalte zum vertraglich vereinbarten Zweck ein. Dies gilt insbesondere für die Veröffentlichung von Bildern, Filmen, Texten sowie Logos auf der Website des Anbieters.

5.9. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die vom Nutzer eingestellten Inhalte zu bearbeiten, etwa um ein einheitliches Format bei der Veröffentlichung zu gewährleisten.

6. Abschluss von Verträgen / Terminvereinbarungen

6.1. Über die Plattform des Anbieters haben Nutzer die Möglichkeit, Termine, Dienstleistungen und Mitarbeiter zu verwalten. Diese Termine können von Kunden des Nutzers gebucht werden.

6.2. Der Anbieter wird zu keinem Zeitpunkt Vertragspartner der zwischen den Nutzern und dessen Kunden unter Nutzung der Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge. Die Erfüllung und Abwicklung der über die Plattform des Anbieters geschlossenen Verträge erfolgt ebenfalls ausschließlich unter den Nutzern und deren Kunden und ist nicht Gegenstand des zwischen Anbieter und Nutzern geschlossenen Nutzungsvertrages.

6.3. Insbesondere trägt der Anbeiter keine Verantwortung für die Richtigkeit der vom Nutzer eingestellten Daten, wie etwa Preisen, Terminen sowie für die Einhaltung oder Nichteinhaltung der vereinbarten Termine oder sich daraus ergebender Nachteile.

7. Leistungsänderungen

7.1. Soweit durch den Kunden Änderung des vertraglichen Leistungsumfangs gewünscht werden, wird er diese dem Anbieter schriftlich (E-Mail oder Fax) mitteilen. Soweit die Änderungen nach der Prüfung durch den Anbieter durchführbar sind, werden sich die Vertragsparteien bezüglich des Inhalts des Vorschlags für die Umsetzung des Änderungswunsches abstimmen. Kommt eine Einigung zustande, wird der Vertrag insoweit geändert. Andernfalls verbleibt es bei dem ursprünglich vereinbarten Leistungsumfang.

7.2. Vertraglich vereinbarte Termine werden, wenn und soweit sie vom Änderungsverfahren betroffen sind, unter Berücksichtigung der Dauer der Prüfung, der Abstimmung über den Änderungsvorschlag sowie der auszuführenden Änderungswünsche verschoben. Der Anbieter wird dem Kunden die neuen Termine unverzüglich mitteilen.

8. Leistungsverzögerungen

8.1. Verzögerungen der Leistung, die aus dem Verantwortungsbereich des Kunden stammen (etwa verspätetes Erbringen von Mitwirkungsleistungen) sowie aufgrund höherer Gewalt beruhen (etwa Streik, oder allgemeine Störungen der Telekommunikation), hat der Anbieter nicht zu vertreten. Der Anbieter ist berechtigt, die betreffende Leistung um die Dauer der Behinderung sowie einer angemessenen Anlaufzeit zu verschieben. Der Anbieter zeigt dem Kunden die Leistungsverzögerungen unverzüglich an.

8.2. Soweit die Geltendmachung von Rechten des Kunden die Setzung einer angemessenen Nachfrist voraussetzt, beträgt diese mindestens zwei (2) Wochen.

9. Vergütung, Zahlung, Verzug, Aufrechnung

9.1. Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in der Preisliste auf der Website des Anbieters (www.schnittplaner.de) benannten Preise. Der Kunde kann zwischen einem kostenfreien Grundpaket und kostenpflichtigen Zusatzleistungen wählen. Der Leistungsumfang ergibt sich aus der gesonderten Leistungs- und Kostenbeschreibung auf der Website des Anbieters.

9.2. Die vereinbarte Vergütung versteht sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer.

9.3. Die Rechnungslegung der in Anspruch genommenen Leistungen erfolgt rückwirkend. Die Zahlung erfolgt per Überweisung. Der Rechnungsbetrag hat innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungseingang auf das Konto des Anbieters einzugehen. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von acht (8) Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu fordern. Für den Fall, dass der Anbieter einen höheren Verzugsschaden geltend macht, hat der Kunde die Möglichkeit nachzuweisen, dass der geltend gemachte Verzugsschaden überhaupt nicht oder in zumindest wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind.

9.4. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung geht in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug gerät.

9.5. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig soweit diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.

10. Gewährleistung

10.1. Der Kunde hat im Falle der Mangelhaftigkeit der Leistung einen Anspruch auf Nacherfüllung. Der Anbieter ist nach seiner Wahl zur Nacherfüllung in Form der Mangelbeseitigung oder Lieferung/Herstellung einer neuen mangelfreien Sache verpflichtet.

10.2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, so kann der Kunde nach seiner Wahl den Preis mindern oder ohne Einhaltung einer Frist vom Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Anbieter die Nacherfüllung verweigert oder diese dem Kunden unzumutbar ist.

10.3. Die Gewährleistungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein (1) Jahr.

11. Haftung / Freistellungsanspruch

11.1. Für Vorsatz haftet der Anbieter unbeschränkt. Bei grober Fahrlässigkeit sowie bei einfacher Fahrlässigkeit, bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten sowie bei Geltendmachung von Schadenersatz statt der Leistung, haftet der Anbieter auf den typischerweise eintretenden, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Unberührt hiervon bleiben die Haftung aus Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, aus Verzug, wegen Schäden an Leben, Körper und Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz.

11.2. Die vorstehenden Regelungen gelten auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.

11.3. Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist der Anbieter nicht verantwortlich. Der Anbieter ist insbesondere nicht verpflichtet, die überlassenen Materialien und Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Der Kunde unterstützt den Anbieter bei der Abwehr von Ansprüchen, die Dritte gegenüber dem Anbieter aufgrund der vom Kunden überlassenen Inhalte geltend machen, insbesondere durch zur Verfügung stellen der zur Verteidigung erforderlichen Informationen. Zudem verpflichtet sich der Kunde, alle Kosten, die www.schnittplaner.de durch die Inanspruchnahme Dritter entstehen, zu ersetzen. Hierzu zählen auch die Kosten einer angemessenen Rechtsverfolgung und -verteidigung, die dem Anbieter zur Abwehr von Ansprüchen Dritter entstehenden. In diesem Fall informiert www.schnittplaner.de den Kunden unverzüglich über vorzunehmende Maßnahmen der Rechtsverteidigung.

11.4. Insbesondere übernimmt www.schnittplaner.de keine Gewähr für die Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Plattform. Durch Wartungsarbeiten oder andere Störungen kann es zu Ausfallzeiten kommen.

12. Datenschutz

12.1. Der Anbieter behandelt personenbezogene Kundendaten vertraulich und entsprechend der gesetzlichen Datenschutzvorschriften.

12.2. Eine Weitergabe personenbezogener Kundendaten ohne ausdrückliche Einwilligung erfolgt nicht bzw. nur im Rahmen der notwendigen Abwicklung des Vertrages.

13. Erfüllungsort

13.1. Der Erfüllungsort ist Duisburg.

13.2. Handelt es sich beim Besteller um einen Kaufmann im Sinne des HGB oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts, gilt für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Duisburg als ausschließlicher Gerichtsstand. Erheben wir Klage, so gilt wahlweise auch der allgemeine Gerichtsstand des Bestellers.

14. Schlussbestimmung

14.1. Für alle sich aus dem Vertrag und dessen Abwicklung ergebenden Rechtsfragen ist das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG) anwendbar.

14.2. Soweit eine Bestimmung dieses Vertrages ungültig oder undurchsetzbar ist oder wird, bleiben die übrigen Bestimmungen dieses Vertrages hiervon unberührt.